Koncesja de

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Kann ein kleiner polnischer Radiosender, der 3 Millionen Einwohner von Warschau und Umgebung sowie die Polen in Illinois erreicht, auf Hilfe zählen?
Wichtig ist, dass nicht nur die Meinungsfreiheit bedroht ist, sondern auch die Möglichkeit, irgend ein Geschäft zu betreiben. Es sei denn, dass es mit der Linie der regierenden Partei übereinstimmt.
Über die Meinungsfreiheit
und darüber, wie lokale Medien bekämpft werden,
also – genau das ist Polen!

Die Religions-, Presse-, Meinungs-, Petitions- und Versammlungsfreiheit – das ist der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, ein Bestandteil der „Bill of Rights der Vereinigten Staaten“, also der zehn Veränderungen von 1789-1791.
Über 200 Jahre lang bildet er eines der Fundamente der amerikanischen Kultur und Politik. Es gibt keinen Platz für die Zensur, und alle Versuche, diese einzuführen, stoßen auf entschiedenen Widerstand und Widerspruch, sowie auf Entscheidungen, die durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten getroffen werden. Ma könnte sagen, dass gerade in den Vereinigten Staaten die Worte von Evelyn Beatrice Hall, die Voltaire zugeschrieben werden, verwirklicht wurden: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“.
Eine Auflistung der Artikel [nur Links] über Polen in den letzten 6 Monaten würde viele A4-Seiten einnehmen. Eine Papierverschwendung.
Und jetzt eine sehr, sehr kurze polnische Geschichte, in nur ein paar Punkten:
Sehr oft wird in offiziellen Reden, in Presseartikeln oder Geschichtsbüchern betont, dass Polen der erste Staat Europas war, in dem Toleranz herrschte, dass Polen ein Beispiel für andere gewesen ist.
Das stimmt, und stimmt wiederum nicht.
Zwei historische Bemerkungen:
– Erstens – das erste solche europäische Land war das Emirat von Córdoba, ein muslimischer Staat auf dem Gebiet des heutigen Spaniens, in dem der Glaube keine Bedeutung hatte; es genügt zu sagen, dass
– zweitens – im christlichen Europa tatsächlich Polen-Litauen, also Polen, so ein Staat gewesen ist, aber es dauerte nur 150 Jahre lang und endete vor 300 Jahren; und die Vereinigten Staaten werden erst 100 Jahre später gegründet.
Das Experiment mit der Freiheit ist nicht besonders gut gelungen.
Aber zurück zu Polen und dessen Geschichte:
Während der so genannten Teilungen, als Polen von der Weltkarte verschwunden war, nach der Wiedergeburt 1918 und in den Zeiten der II. Republik, schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg in den Zeiten, in denen die Kommunisten regierten, gab es keine Meinungsfreiheit und keine Toleranz. Dafür aber die Zensur.
Obwohl 1989 angeblich der Kommunismus gefallen ist, bedeutet das jedoch nicht, dass jetzt die Toleranz herrscht und die Meinungsfreiheit das Fundament bildet. Das Recht auf eine freie Meinungsäußerung wird nach wie vor reglementiert, auch wenn zweifelsfrei nicht in dem Ausmaß, wie in den kommunistischen Zeiten. Immer noch kommt es vor, das Gerichte Entscheidungen treffen, dass Veröffentlichungen verboten werden.
Am 11. Dezember 2017 legt der Staatliche Rat für Rundfunk und Fernsehen auf den Sender TVN eine riesige Strafe auf – 1,48 Millionen Zloty – was mit einer „unehrlichen Übertragung“ motiviert wurde. Nach einer heftigen Debatte, die durch diese Entscheidung hervorgerufen wurde, hebt der Vorsitzende einen Monat später den Beschluss des Rates auf. Bedeutend war dabei auch die Tatsache, dass TVN einer der größten Fernsehsender in Polen ist, und dass er einer amerikanischen Firma gehört.
Nicht nur in Polen, aber auch in den Vereinigten Staaten wurde viel von der Sache gesprochen. Leider können die Eigentümer von kleineren Medien auf keine Unterstützung aus den USA zählen.
2008 beginnt das Radio Hobby – ein kleiner lokaler Sender, dessen Reichweite einen Teil Warschaus und dessen nördliche Umgebung umfasst – zu senden, nachdem es die Rundfunklizenz erhalten hat.
Von Beginn an konzentriert sich der Sender auf lokale Angelegenheiten, und eines der Programmelemente ist es, unterschiedliche Bürgerinitiativen zu unterstützen, vor allem diejenigen, die mit der Unterstützung behinderter Personen verbunden sind. Für die große Politik bleibt auf Sendung eher kein Platz.
2013 sagte Sergei Naryschkin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, dass „die Russen die bestehenden zwischenmenschlichen Kontakte sehr schätzen und die polnische Kultur lieben, und die Polen hingegen – die russische“. Diese Worte fielen nach dem Treffen mit Präsident Bronisław Komorowski und der Marschallin des Sejms, Ewa Kopacz. Das Jahr 2015 wird zum russischen Jahr in Polen und polnischen Jahr in Russland erklärt.
Auf polnischer und russischer Seite beginnen die Vorbereitungen, Verträge werden unterzeichnet, Kontakte werden geknüpft, die zu Treffen, Konzerten, Filmfestivals usw. führen sollen, und der Eigentümer von Radio Hobby unterzeichnet einen langjährigen Vertrag über die Übertragung des Programms „Sputnik“, also eines polnischsprachigen Magazins, das von Russen vorbereitet wird.
Leider annektiert kurz danach, 2014, Russland die Krim, und danach beginnt der Krieg im Osten der Ukraine. Im Juli 2014 erklärt die polnische Regierung, dass es kein polnisches Jahr in Russland und kein russisches Jahr in Polen geben wird. Die Atmosphäre ändert sich von einem Tag auf den anderen, in den Medien erschienen immer zahlreicher Informationen über eine „russische Agentur“. Auf einmal wird Radio Hobby, das bisher für die Initiative der Zusammenarbeit gelobt wurde, zu einem der Musterbeispiele der Medien, die russische Propaganda betreiben und übertragen.
Bevor jedoch Radio Hobby zu einem „Musterbeispiel“ eines russische Propaganda übertragenden Mediums geworden ist, erteilte Präsident Bronisław Komorowski dem Radio das Patronat über den „25. Jahrestag der Wiedergewinnung der Freiheit“ in der Woiwodschaft Mazowsze. Bereits nach der russischen Aggression auf die Ukraine.
In dieser neuen politischen Situation trifft der Vorsitzende des Staatlichen Rats für Rundfunk und Fernsehen die Entscheidung, dass Radio Hobby die Sendelizenz genommen wird, und auf der Homepage des Rats erschient die Information, dass das Radio gesetzwidrig sendet.
2015 – die Parlamentswahl in Polen gewinnt die Partei Recht und Gerechtigkeit.
2015 setzt der Vorsitzende des Staatlichen Rats für Rundfunk und Fernsehen die Entscheidung außer Kraft, aber sein Nachfolger entscheidet sich, das Verfahren wiederaufzunehmen, damit Radio Hobby die Sendelizenz entzogen wird.
Und der offizielle Grund ist immer noch, dass der Eigentümer des Radios gegen die Bedingungen der Sendelizenz verstoßen hat, weil er ein russisches Programm überträgt.
Im herbst 2017 erteilt ein Mitglied des Rats einem mit der Regierung von Recht und Gerechtigkeit verbundenen Radiosender ein Interview. Darin stellt er fest, dass Radio Hobby unzuverlässig ist, und dass die Sendelizenz anderen Sendern übergeben werden sollte. Es war klar, dass dadurch z.B. der Radiosender, dem er das Interview gegeben hat, gemeint sein könnte.
Als sich der Staatliche Rat gegen den Fernsehsender TVN wandte, kam es in Polen und im Ausland zu heftigen Protesten. Aber wenn die Repressionen einen kleinen, lokalen Radiosender betreffen, dann scheint es, dass sich niemand dafür interessiert.
Dabei ist Radio Hobby doch etwas mehr, als nur eine russische Sendung. Das ist ein tägliches, fünfstündiges Programm für Polen in den Vereinigten Staaten, Sendungen über Fahrzeuge, eine kostenlose Unterstützung von Bürgerinitiativen, insbesondere von denen, die die Hilfe behinderten Personen zum Ziel haben, eine politisch-wirtschaftliche Publizistiksendung, deren Moderator man kaum wegen gar minimaler prorussischer Sympathien beschuldigen kann, und nicht zuletzt – eine Sendung, deren Moderator ein Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit ist. Radio Hobby ist für alle politischen Ströme in Polen offen – auf Sendung sind Politiker, die mit dem Bündnis Demokratischer Linken, der Bürgerplattform, der Bewegung Kukiz ΄15, der Modernen, der Freiheit und nicht zuletzt mit Recht und Gerechtigkeit verbunden sind. Jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern, sein politisches Programm vorzustellen. Ohne Ausnahmen. Wir sind sogar der Meinung, dass Radio Hobby das pluralistischste Medium in Polen ist.
Trotzdem versucht der Staatliche Rat für Rundfunk und Fernsehen immer noch, dem Radio die Sendelizenz zu entziehen. Immer noch entscheidet nicht eine sachliche Diskussion, sondern ein politisches Vorhaben der Regierung über die Zukunft des Radio Hobby.
Gibt es für uns eine Chance? Und – wenn ausländische Medien sich für den Fernsehsender TVN eingesetzt haben – werden sie sich auch für unser Radio einsetzen?
Und zum Schluss die Worte von Noam Chomsky:
Wenn man an die Redefreiheit glaubt, dann ist das eine Redefreiheit für Meinungen, die einem nicht gefallen. Goebbels war auch für die Redefreiheit – bei Ansichten, die ihm passten. Stimmt´s? Stalin genauso. Wenn Sie also für Redefreiheit eintreten, dann bedeutet das die Freiheit, eine Meinung zu äußern, die Sie widerlich finden.
Kurios ist auch, dass der Gründer des Senders für die Behinderten und sozial Ausgeschlossenen eintritt und in deren Schicksal vielerorts die Projekte von Recht und Gerechtigkeit befürwortet, leider ist er kein Mitglied der Partei und er wird es niemals sein. Er hält Abstand von der Politik, um Gott, Polen und die Menschen zu lieben muss man keine Politik betreiben!!!!!!!

e-mail: redakcja@hobby.pl

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